Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

Messnermedia GmbH 

Schiffmannstr. 111g 

3100 St. Pölten 

Österreich 


(im Folgenden „Anbieter“) und unsere Kunden (im Folgenden „Kunde“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, über das Internet, geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


§ 2 Angebote 


Angebote auf dieser Website/Shop sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. 


§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop


(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die betreffende Schaltfläche in den sogenannten „Warenkorb“ legen. Über die Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 


(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch Ausführen der Bestellung ersetzt werden.


§ 4 Inhalt und Lieferbarkeit   


(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die vom Anbieter angebotenen und vom Kunden bestellten Waren. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. 


(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden, insbesondere durch höhere Gewalt oder aufgrund einer Vertragsverletzungen unserer Subunternehmer, nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollte, ist er gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird der Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden, wird unverzüglich zurückerstattet. 


(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. 


(4) Der Anbieter behält sich vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten trägt der Anbieter. 


(5) Die Lieferung erfolgt üblicherweise nach 5 Tagen, jedoch innerhalb von höchstens 30 Tagen. 


§ 5 Eigentumsvorbehalt 


Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Anbieters.


§ 6 Produktpreise und Versandkosten 


(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. 

(2) Die entsprechenden vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden im jeweiligen Angebot angegeben.



§ 7 Zahlung der Waren bzw. Dienstleistungen


(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen. 


(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 


(3) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.


§ 8 Annahmeverzug und daraus entstehende Kosten


Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.


§ 9 Gewährleistung 


(1) Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen beträgt 6 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, hat er den Beweis des Mangels zu erbringen. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung. 


(2) Unsere Haftung wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. 


(3) Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass der Kunde die gelieferte Ware bei Anlieferung auf erkennbare Mängel untersucht und bei der Prüfung festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen rügt. 


(4) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherfüllung von uns endgültig verweigert, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 


(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.


§ 10 Widerrufsrecht 


(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an

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Österreich 


oder per Nachricht via Email oder über unser Kontaktformular.


(2) Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Verpackung der gelieferten Ware geöffnet, eine Versiegelung entfernt wurde. Unternehmern gegenüber ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 


(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 6 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 


Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung oder einer ordnungsgemäßen Verpackung zu erfolgen. 


§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung


(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze Daten des Kunden. Mit der zur Vertragserfüllung notwendigen Erhebung dieser Daten erklärt sich der Kunde mit Absender seiner Bestellung einverstanden. 


(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.   


§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich Österreichisches Recht Anwendung. 


(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter St. Pölten. 


(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.



Stand: St. Pölten - Version Mai 2019